Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der digi·access GmbH

1. Einleitung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der digi·access GmbH (nachfolgend auch „Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“ genannt) und Ihnen. Sie regeln den Zugang zu sowie die Nutzung unserer Software, Produkte und Dienstleistungen im Bereich der digitalen Barrierefreiheit.
  2. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung und Nutzung von Softwarelösungen (insbesondere im SaaS-Modell), Zusatzfunktionen sowie die Erbringung weiterer Dienstleistungen zur technischen und fachlichen Unterstützung der digitalen Barrierefreiheit.
  3. Der konkrete Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Bestellbestätigung, dem Angebot oder der individuellen Leistungsbeschreibung.
  4. Zweck unserer Leistungen ist es, Sie bei der Verbesserung der Barrierefreiheit Ihrer Websites und sonstigen digitalen Inhalte zu unterstützen. Eine rechtliche Prüfung, Rechtsberatung oder Garantie der vollständigen gesetzlichen Konformität ist nicht Bestandteil unserer Leistungen.
  5. Die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Anforderungen, insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit, verbleibt stets bei Ihnen, auch im Verhältnis zu Dritten. Unsere Leistungen ersetzen keine rechtliche oder behördliche Prüfung.
  6. Durch die Beauftragung, Registrierung oder – soweit rechtlich zulässig – den Zugriff auf oder die Nutzung unserer Dienste erkennen Sie diese AGB als verbindlich an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zustimmung ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgt.
  7. Handeln Sie im Namen einer juristischen Person, versichern Sie, zur rechtsverbindlichen Vertretung dieser Person befugt zu sein. In diesem Fall beziehen sich sämtliche Bezeichnungen wie „Sie“ oder „Kunde“ auf diese juristische Person.
  8. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eingetragene Vereine sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten ebenfalls als Unternehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung unserer Dienste ausgeschlossen.
  9. Personen oder Unternehmen, deren Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft deaktiviert wurde, sind von der Nutzung unserer Dienste ausgeschlossen.
  10. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen oder nicht über die erforderliche rechtliche Befugnis verfügen, dürfen Sie unsere Dienste nicht nutzen.
  11. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmen Sie der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie – sofern einschlägig – gemäß dem Datenschutzanhang (DSA) zu. Diese Dokumente sind Bestandteil dieser AGB.
  12. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  13. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  14. Maßgeblich für Gegenstand, Umfang und Vergütung der Leistungen ist unsere jeweilige Bestellbestätigung.

2. Software

  1. Unsere Softwareleistungen werden als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Die Nutzung setzt den Erwerb einer entsprechenden Lizenz voraus.
  2. Eine vollständige, dauerhafte oder individuelle rechtliche Konformität wird nicht geschuldet.
  3. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Abonnement, Produkt oder Paket.

2.1 Produkte und Add-ons

2.1.1 digi·smartPlugin

  1. digi·smartPlugin ist eine von uns entwickelte Software, die Barrierefreiheitsprobleme auf Websites automatisiert adressiert. Nach der Installation wird ein KI-gestützter Hintergrundprozess eingesetzt, der die Website hinsichtlich technischer Anforderungen analysiert.
  2. In Verbindung mit dem digi·smartPlugin können Sie zusätzliche Dienste nutzen, insbesondere:
    a) digi·assistant,
    b) digi·advancedReader,
    c) digi·easyLanguageAI,
    d) weitere von uns angebotene Zusatzfunktionen.
  3. digi·smartPlugin adressiert oder behebt bestimmte Barrierefreiheitsprobleme systembedingt nicht.
    Hierzu zählen insbesondere:
    a) URL-Parameter und dynamische URL-Strukturen,
    b) fehlerhafte oder ungeeignete Überschriftenstrukturen,
    c) Dokumente und Inhalte in Formaten wie PDF, Word, Excel, PowerPoint, Audio, Video, SVG sowie in iframes eingebettete Inhalte,
    d) Canvas- oder Flash-Komponenten,
    e) Inhalte, die durch manuelle Maßnahmen verändert wurden,
    f) Bilder oder Links, die technischen Zugriffsbeschränkungen unterliegen.
  4. Die Behebung dieser ausgeschlossenen Probleme kann zusätzliche, gesondert zu vergütende Dienstleistungen erforderlich machen, die wir selbst oder durch Dritte erbringen.

2.1.2 digi·assistant

  1. digi·assistant ist eine von uns entwickelte Softwarefunktion, die Endbenutzern ermöglicht, Darstellung und Nutzbarkeit von Website-Inhalten individuell anzupassen.
  2. digi·assistant wird als SaaS bereitgestellt und ist ausschließlich in Verbindung mit dem digi·smartPlugin nutzbar.
  3. Nach Installation des digi·smartPlugin kann das Benutzerinterface von digi·assistant auf der Website eingebunden und konfiguriert werden.
  4. digi·assistant ist für Kunden des digi·smartPlugin ohne zusätzliche Kosten enthalten.

2.1.3 digi·advancedReader

  1. digi·advancedReader stellt erweiterte Vorlese- und Lesehilfen für Website-Inhalte und eingebundene PDF-Dokumente bereit.
  2. Die Funktion wirkt ausschließlich auf die Darstellung und Wiedergabe der Inhalte und verändert deren Inhalt nicht.
  3. digi·advancedReader ist ausschließlich in Verbindung mit dem digi·smartPlugin nutzbar.

2.1.4 digi·smartMonitoring

  1. digi·smartMonitoring ist eine eigenständige Softwarelösung zur Analyse und Überwachung technisch prüfbarer Barrierefreiheitsaspekte digitaler Inhalte.
  2. Der Dienst stellt Ihnen Analyseergebnisse, Hinweise und Handlungsempfehlungen bereit, ohne eine rechtliche oder fachliche Bewertung zu ersetzen.
  3. Sie können digi·smartMonitoring unabhängig vom digi·smartPlugin nutzen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.1.5 digi·easyLanguageAI

  1. digi·easyLanguageAI ist eine optionale, KI-gestützte Zusatzfunktion (Add-on), die ausschließlich in Verbindung mit dem digi·smartPlugin eingesetzt wird.
  2. Die Aktivierung und Konfiguration erfolgt durch Sie im Kundenportal. Sie bestimmen, für welche URLs die Übersetzungsfunktion aktiviert wird.
  3. Übersetzungen werden ausschließlich dann erzeugt, wenn Webseitenbesucher die Funktion aktiv anfordern.
  4. Die Übersetzungen werden automatisiert erzeugt und dienen ausschließlich der Verbesserung der Verständlichkeit. Eine inhaltliche, fachliche oder rechtliche Prüfung erfolgt nicht.
  5. digi·easyLanguageAI wird im Rahmen jährlich abzurechnender Pakete mit einem nicht übertragbaren Zeichenkontingent angeboten. Nicht genutzte Zeichen verfallen mit Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit.
  6. Zur Erbringung der Übersetzungsfunktion können externe Übersetzungsdienste eingesetzt werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zwischen dem Endgerät des Webseitenbesuchers und dem jeweiligen externen Dienst. Diese handeln als eigenständig Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung.

2.2 Bestellung & Testlizenzen

  1. Die Bestellung unserer Software erfolgt über unsere Website oder auf anderem vereinbartem Weg. Unsere Leistung gilt mit Freischaltung der gebuchten Dienste als erbracht.
  2. Wir können Ihnen auf Anfrage unentgeltliche Testlizenzen zur Verfügung stellen. Dauer und Umfang der Testlizenz liegen in unserem Ermessen.
  3. Testlizenzen sind kostenfrei, verlängern sich nicht automatisch und führen ohne ausdrückliche Beauftragung nicht zu einem kostenpflichtigen Abonnement.

2.3 Nutzungsrechte

  1. Sie erwerben ein einfaches, nicht ausschließliches und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang.
  2. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertrags befristet und umfasst die Nutzung neuer Versionen.
  3. Eine Unterlizenzierung oder Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nicht gestattet.
  4. Nicht genehmigte Integrationen in andere Systeme sind unzulässig, ausgenommen offiziell bereitgestellte Schnittstellen oder Plugins.
  5. Eine Bearbeitung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstige Umgestaltung der Software ist unzulässig. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  6. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangtes allgemeines, nicht vertrauliches Know-how anderweitig zu verwenden.

2.4 Laufzeit, Kündigung

  1. Die Überlassung der Software erfolgt für die vereinbarte feste Vertragslaufzeit. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr.
  2. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

3. Andere Leistungen

3.1 digi·pdf (PDF/UA)

3.1.1 Leistung

  1. Wir stellen Ihnen einen PDF-Tagging-Dienst bereit, der ein Standard-PDF-Dokument in ein getaggtes Dokument umwandelt, das für alle Webnutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gemäß der Norm PDF/UA ISO 14289-1 zugänglich ist.
  2. Der Dienst verarbeitet unterschiedliche Arten von PDF-Dokumenten (z. B. Formulare, Berichte, Broschüren, Kataloge, Pressemitteilungen), um diese als barrierefreie PDFs einschließlich erforderlicher Strukturinformationen (Tags) zugänglich zu machen.
  3. Die Tags strukturieren den Text und machen ihn für automatisierte Tools, insbesondere solche, die von blinden oder sehbehinderten Menschen verwendet werden, gemäß der Norm PDF/UA lesbar.
  4. Das Tagging beruht auf einer Technologie der künstlichen Intelligenz, die die Identifizierung verschiedener in den Dokumenten vorhandener Inhalte wie Überschriften, Texte, Bilder, Tabellen, Listen usw. ermöglicht.
  5. Neben den von uns umgewandelten PDF-Dokumenten erhalten Sie von uns einen zusammenfassenden Bericht einer maschinell durchgeführten Prüfung.
  6. Die Prüfung erfolgt mittels PDF Accessibility Checker (PAC 2021). PAC ermöglicht insbesondere
    a) einen automatischen PDF/UA-Check mit allen maschinell prüfbaren Checkpunkten des Matterhorn-Protokolls,
    b) einen automatischen WCAG-Check (WCAG 2.1 AA) soweit maschinell prüfbar,
    c) Quality Checks zur Reduktion des Aufwands für Sichtprüfungen, sowie weitere Auswertungen (z. B. Screenreader-Vorschau, Tag-Baum-Ansicht, Strukturstatistik und zusammenfassender Bericht).
  7. Wir stellen Ihnen die umgewandelten PDF-Dokumente unmittelbar nach Fertigstellung bereit.

3.1.2 Bestellung

  1. Um uns mit der Umwandlung Ihrer PDF zu beauftragen, übermitteln Sie uns die zu bearbeitenden PDF-Dateien auf dem von uns angebotenen oder vereinbarten Übermittlungsweg.

3.1.3 Mitwirkung & Abnahme

  1. Nachdem Sie die umgewandelten PDF-Dokumente erhalten haben, geben Sie eine Erklärung darüber ab, ob Sie die PDF in der hergestellten Fassung abnehmen.
  2. Äußern Sie sich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Lieferung nicht, gelten die PDF als abgenommen.
  3. Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Lieferung erfolgen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.
  4. Sie übermitteln uns keine PDF-Dateien, die eingescannt wurden oder beschädigt sind. Solche Dateien können von uns nicht bearbeitet werden.

3.2 digi·signLanguage

3.2.1 Leistung

  1. digi·signLanguage umfasst die Erstellung von Gebärdensprach-Videos auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Die Videos dienen der barrierefreien Vermittlung von Informationen, insbesondere für gehörlose und hörgeschädigte Menschen.
  2. Die Produktion der Gebärdensprach-Videos erfolgt unter Berücksichtigung einschlägiger gesetzlicher und normativer Anforderungen sowie anerkannter fachlicher Standards.
  3. Die Inhalte der Gebärdensprach-Videos basieren ausschließlich auf den vom Kunden bereitgestellten Texten, Dokumenten und Vorgaben. Eine inhaltliche, fachliche oder rechtliche Prüfung der Ausgangsinhalte ist nicht Bestandteil der Leistung.
  4. Die konkrete Ausgestaltung, der Umfang sowie das Format der Gebärdensprach-Videos ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot.

3.2.2 Bestellung

  1. Die Beauftragung von digi·signLanguage erfolgt auf Grundlage eines individuellen Angebots oder einer gesonderten Beauftragung.
  2. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass die bereitgestellten Inhalte vollständig, korrekt und zur Verarbeitung geeignet sind.
  3. Nachträgliche Änderungen an den bereitgestellten Inhalten oder Vorgaben können zu zusätzlichem Aufwand führen und gesondert vergütet werden.

3.2.3 Mitwirkung & Abnahme

  1. Sie sind verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  2. Verzögerungen, die auf eine verspätete oder unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Lieferfristen entsprechend.
  3. Die Gebärdensprach-Videos werden dem Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme bereitgestellt.
  4. Erfolgt innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bereitstellung keine schriftliche Beanstandung wesentlicher Mängel, gelten die Gebärdensprach-Videos als abgenommen.
  5. Beanstandungen müssen konkret bezeichnet werden. Ein Anspruch auf wiederholte Überarbeitungen besteht nur, soweit die Beanstandungen berechtigt sind und sich auf die vereinbarte Leistung beziehen.

3.2.4 Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir Ihnen an den im Rahmen von digi·signLanguage erstellten Gebärdensprach-Videos ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht ein.
  2. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung sowie zur Nutzung in digitalen und analogen Medien.
  3. Vor vollständiger Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns. Eine Nutzung der Gebärdensprach-Videos vor vollständiger Zahlung ist nicht gestattet.
  4. Wir behalten uns vor, die erstellten Gebärdensprach-Videos zu eigenen Referenz- und Demonstrationszwecken zu verwenden, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen oder der Kunde einer solchen Nutzung ausdrücklich widersprochen hat.

3.3 digi·excellence

3.3.1 Leistung

  1. digi·excellence umfasst Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich der digitalen Barrierefreiheit. Ziel der Leistungen ist es, den Kunden fachlich zu unterstützen und Handlungsempfehlungen zu geben.
  2. Die Leistungen können insbesondere Analysen, Einschätzungen, Empfehlungen, Workshops, Schulungen oder konzeptionelle Unterstützungsleistungen umfassen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Beauftragung.
  3. digi·excellence wird als Dienstleistung erbracht. Ein bestimmter technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
  4. Die Beratung erfolgt auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bekannten Sachstands, der bereitgestellten Informationen sowie allgemein anerkannter fachlicher Standards.
  5. Die Leistungen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine rechtliche Prüfung oder Bewertung durch hierzu befugte Stellen.

3.3.2 Bestellung

  1. Die Beauftragung von digi·excellence erfolgt auf Grundlage eines individuellen Angebots, einer schriftlichen Vereinbarung oder einer sonstigen eindeutigen Beauftragung.
  2. Sie sind dafür verantwortlich, uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

3.3.3 Mitwirkung 

  1. Sie wirken in angemessenem Umfang an der Leistungserbringung mit, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen, die Benennung von Ansprechpartnern sowie durch rechtzeitige Rückmeldungen.
  2. Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistungserbringung, die auf Ihre fehlende oder verspätete Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zu unseren Lasten.

3.3.4 Abnahme

  1. Eine Abnahme im werkvertraglichen Sinne ist bei digi·excellence nicht vorgesehen, da es sich um eine Dienstleistung handelt.
  2. Die Leistung gilt mit der Erbringung der vereinbarten Beratungs- oder Unterstützungsleistung als erbracht.

3.3.5 Nutzungsrechte

  1. Soweit im Rahmen von digi·excellence Arbeitsergebnisse, Unterlagen, Konzepte oder sonstige Materialien erstellt werden, räumen wir Ihnen hieran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung ein.
  2. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung, bedarf unserer vorherigen Zustimmung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4. Preise, Preisanpassungsklausel

  1. Die von Ihnen zu zahlende Vergütung ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, in der Regel aus dem jeweiligen Angebot, dem Buchungsprozess oder der Bestellbestätigung.
  2. Im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung sind wir berechtigt, die Preise entsprechend den marktüblichen Entwicklungen und unserer internen Kostenstruktur anzupassen. Preisanpassungen sind einmal jährlich zulässig und werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
  3. Erhöhungen von mehr als zehn Prozent bedürfen einer nachvollziehbaren Begründung, insbesondere aufgrund gestiegener Betriebs-, Infrastruktur-, Personal- oder Entwicklungskosten, technischer Weiterentwicklungen oder wesentlicher gesetzlicher Änderungen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als zehn Prozent sind Sie berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Beginn der neuen Vertragslaufzeit zu kündigen.
  4. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Lieferfristen

  1. Angegebene Liefer- und Herstellungsfristen stehen unter dem Vorbehalt unvorhergesehener und unverschuldeter Hindernisse. Verzögern sich Leistungen aufgrund solcher Umstände, verlängern sich die Leistungsfristen angemessen.
  2. Ist die Verzögerung für eine der Parteien nicht mehr zumutbar, ist diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Haben wir eine Verzögerung zu vertreten, können Sie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Fällige Vergütungen sind unmittelbar nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Bei mehr als nur geringfügigem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zu zeitlich begrenzt zu erbringenden Leistungen vorübergehend zu sperren. Ein mehr als nur geringfügiger Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Rückstand mehr als fünfzig Prozent einer durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten drei Monate beträgt.
  5. Bei erheblichem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Rückstand mehr als zweihundert Prozent einer durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten drei Monate beträgt.

7. Haftung

  1. Sie bleiben für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit Ihrer Websites und sonstigen digitalen Medien selbst verantwortlich und stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
  2. Sie sind allein verantwortlich für sämtliche Maßnahmen, die Sie im Zusammenhang mit geltenden Gesetzen, Vorschriften und Standards ergreifen oder unterlassen. Eine Haftung unsererseits hierfür ist ausgeschlossen.
  3. Wir haften bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die typischerweise vorhersehbar sind.
  4. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  5. Die Haftung ist der Höhe nach insgesamt auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt. Beträgt der Auftragswert weniger als 25.000 Euro, ist die Haftung auf 50.000 Euro begrenzt. Beträgt der Auftragswert mindestens 25.000 Euro und weniger als 100.000 Euro, ist die Haftung auf 100.000 Euro begrenzt.
  6. Bei Verlust von Daten haften wir nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern die Datensicherung Bestandteil der von uns geschuldeten Leistung ist.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  9. Soweit keine abweichende vertragliche Haftungsregelung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Änderungsklausel, Schlussbestimmungen

  1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung. Änderungen erfolgen nur, soweit das vertragliche Gleichgewicht zwischen Ihnen und uns nicht erheblich zu Ihren Ungunsten gestört wird. Im Übrigen bedürfen Änderungen Ihrer Zustimmung.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Leverkusen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.